Dies & Das 39

Soldaten und die Gemeindepolitik

12.04.1978 23:36 von Schlei Bote (Kommentare: 0)

Süderbraruper Bürgermeister standen auf Seminar Rede und Antwort

Süderbrarup (koe) Mit Politik im allgemeinen und der Gemeindepolitik im besonderen befaßten sich Soldaten der 4. Batterie des FlaRakBtl 39 aus Süderbrarup in einem zweitägigen kommunalpolitischen Seminar. Politische Bildung ist für die Soldaten zwar ein Stück tägliche Bildungsarbeit, aber meist handelt es sich dabei um „die große Politik". Die Gemeinde als unterstes politisches Gemeinwesen des deutschen Staates ist es jedoch nicht weniger wert, gekannt, beachtet und richtig eingeschätzt zu werden.

 

Hauptmann Gentsch, Oberleutnant Schäfer, Leutnant Kollmannsberger und mit ihnen rund 50 Soldaten - ein-geteilt in fünf Arbeitsgruppen - hatten zunächst die Gemeindeordnung studiert, um mit diesen theoretischen Vorkenntnissen der Gemeindepolitik in die Praxis einzusteigen. „Vor Ort" standen den wissbegierigen Soldaten Bürgermeister Wolf-Horst Hoppe und sein Stellvertreter Uwe Jessen zur Verfügung. Sie sahen sich mit einer großen Zahl von Fragen konfrontiert und mussten all ihr kommunalpolitisches Wissen zu Rate ziehen, um Rede und Antwort stehen zu können.

 

Der Schwerpunkt lag bei Fragen wie „Welche Mitwirkungs- oder Einflussmöglichkeiten habe ich als Gemeindemitglied bei der Gestaltung meines unmittelbaren Lebensraums?", „Wie wird der Grundsatz der Dreiteilung der Gewalten auf kommunaler Ebene verwirklicht?", „Welche Selbstverwaltungsangelegenheiten hat die Gemeinde übernommen, welche Aufgaben wurden ihr von .Oben' übertragen?", „Wie finanziert die Gemeinde ihre Vorhaben und wie wird über die Reihenfolge in der Durchführung entschieden?" oder „Über was wird bei Kommunalwahlen entschieden?".

 

Zu diesen anfänglich allgemein gehaltenen Fragen ergaben sich im Laufe der Auswertung viele Zusatzfragen. Es zeigte sich, dass vom Ansatz und der Theorie her manches recht einfach wäre, wenn das Geld - meistens das nicht vorhandene - nicht natürliche Schranken im Wollen und Durchführen von Maßnahmen setzen würde. Gezielt auf Süderbrarup zugeschnitten war die Frage, ob es eine Bürgerinitiative gebe. Wenn ja, ob das als ein Zeichen von Versagen seitens der Gemeinde gewertet werde. Zwar gibt es keine solche, selbst wenn, so die beiden Bürgermeister, wäre dies kein Zeichen von Versagen, sondern die Präsenz von verschiedenen Meinungen.

 

Gefragt wurde von den Soldaten auch, inwieweit die Tatsache, dass Süderbrarup militärischer Standort ist, zur Verbesserung der finanziellen Lage der Gemeinde beiträgt. Die Erhöhung der Einwohnerzahl ist nicht nur entscheidend für erhöhte Steueraufkommen, sondern trägt auch zur allgemeinen Belebung der Wirtschaft bei. Der geht es dadurch besser und auch hier profitiert die Gemeinde wieder durch Steuereinnahmen.

Keine Gemeindepolitik ohne Wahlen, und deshalb kamen auch hierzu Fragen. Dabei ging es um das Wahlverfahren, das für den Laien komplizierte Regeln in sich birgt. Natürlich wollten die Soldaten auch wissen, welche dienstlichen Konsequenzen sie zu erwarten haben, falls sie in die Gemeindevertretung gewählt würden. Eine klare Antwort: Für die ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeindevertreter müssen sie vom Dienst beurlaubt werden.

 

Soldaten und die Gemeindepolitik
 Bürgermeister Hoppe (links) und sein Stellvertreter Uwe Jessen (ganz rechts) informierten 50 Soldaten der 4. Batterie des FlaRakBtl 39 über Gemeindepolitik. Initiatoren dieses zweitägigen Seminars waren Leutnant Kollmannsberger, Hauptmann Gentsch und Oberleutnant Schäfer (v.l.n.r.) Foto: koe

 

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